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Justizminister greift Reformbedarf bei der Versorgung psychisch kranker Straftäter endlich auf

Wien (OTS) - ÖBVP-Präsident Dr. Peter Stippl begrüßt die Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter hinsichtlich der Schaffung von Alternativen zur Anhaltung von psychisch kranken Straftätern. Die geplante Unterbringung in überwachten Wohneinrichtungen oder Überwachung mit Fußfessel ist in Verbindung mit fachärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung in vielen Fällen ein wichtiger Schritt zur besseren Integration in die Gesellschaft und in ein Berufsleben.

Bei einer Reihe von Deliktsgruppen bestätigen Metaanalysen der forensischen Psychotherapie und Psychiatrie große Erfolge. Sieht man auf die hohen Kosten von Strafverfolgung und Unterbringung psychisch kranker Straftäter für Staat und Gesellschaft, spricht alles dafür, nach sorgfältiger Rückfallsprüfung ein engmaschiges Betreuungs- und Behandlungskonzept außerhalb der geschlossenen Einrichtungen umzusetzen.
Die psychotherapeutischen Behandlungskonzepte wurden in dieser Hinsicht seit Jahren wesentlich erweitert. Mit ergänzenden Modulen wie u. a. Ärger- und Wutmanagement, Problemlösungstrainings und Selbstsicherheitsübungen werden sie von spezialisierten PsychotherapeutInnen umgesetzt. So konnte zum Beispiel im Bereich der Sexualstraftäter nach Behandlung die Rückfallsquote von 25 auf zehn Prozent abgesenkt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie
Mag. Barbara Zsivkovits
Öffentlichkeitsarbeit
01/512 70 90-23
oebvp.zsivkovits@psychotherapie.at
www.psychotherapie.at

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"193. Verordnung der Bundesministerin für Bildung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2016/2017

Auf Grund der §§ 62 und 76 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2016/2017 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 311 175,99 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:

1. Pädagogische Hochschule Kärnten 14 741,00 Euro
2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 18 849,00 Euro
3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 31 818,00 Euro [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"Rezension von Dr. Daniela Riess-Beger

Die Qualität von Coachings zu beurteilen ist schwer. Studien zeigen, dass zwar eine hohe Kundenzufriedenheit besteht (Jansen, Mäthner, Bachmann 2003), welche Einflussgrößen im Coaching wie wirken, ist aber unklar. Komplex wird diese Situation durch den Forschungsgegenstand selbst: Vertraulichkeit spielt eine wesentliche Rolle, und es ist deshalb oft schwierig, groß angelegte Studien zu realisieren. [...]"

Die gesamte Rezension und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...

Zitat: Tips, 19.07.2017 16:55 Uhr

"ROHRBACH-BERG. Neben Ärzten und diplomiertem Pflegepersonal spielen die medizinisch-technischen Dienste (MTD) eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Patienten im Rohrbacher Krankenhaus [...]"

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"Wien erhält ein neues Rehabilitationsangebot. Die Rehaklinik Wien Baumgarten hat am Dienstag offiziell das neue Zentrum für neurologische Rehabilitation eröffnet. Mit nun insgesamt 222 Betten für Orthopädie und Neurologie ist die Rehaklinik Wien Baumgarten die größte stationäre Rehabilitation Wiens [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

Zitat: NÖN.at 19. Juli 2017, 02:51

"Am Landesklinikum Waidhofen werden derzeit Räumlichkeiten adaptiert, Fertigstellung ist bis Ende August geplant, danach nahtlose Betriebsaufnahme [...]"

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"82. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 108c Abs. 1 wird die Wortfolge „in Höhe von jeweils 12%“ durch die Wortfolge „in Höhe von jeweils 14%“ ersetzt. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"95. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäsche-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 117 Abs. 7 vierter Satz wird folgender Satz angefügt:

„Sofern die Tätigkeit der Vermittlung von Hypothekarkrediten gemäß Abs. 2 Z 5 nicht vom Gewerbewortlaut ausgenommen ist, muss zusätzlich die Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie gemäß Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1125/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für Kreditvermittler, ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 1 vorliegen.“

2. § 136a Abs. 12 wird folgender Satz angefügt:

„Für Tätigkeiten der Vermittlung von Hypothekarkrediten gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b muss aus den genannten Deckungssummen die Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie gemäß Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1125/2014 zur Verfügung stehen.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"96. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 52 Abs. 1 wird der folgende Satz angefügt:

„Die Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß § 157, ausgenommen Stromtankstellen, gilt jedenfalls als Betriebsstätte.“

2. In § 71b wird am Ende der Z 10 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt:

„11. „CO2-Strom“ ein Stofffluss, der sich aus den Verfahren der CO2-Abscheidung ergibt. Ein CO2-Strom besteht ganz überwiegend aus Kohlenstoffdioxid; es dürfen keine Abfälle oder anderen Stoffe zum Zweck der Entsorgung hinzugefügt werden. Ein CO2-Strom darf jedoch zufällig anfallende Stoffe aus der Quelle oder aus dem Abscheidungs- oder Injektionsverfahren enthalten, und es dürfen Spurenstoffe zur Überwachung der CO2-Migration hinzugefügt werden. Die Konzentrationen aller zufällig vorhandenen oder hinzugefügten Stoffe dürfen ein Niveau nicht überschreiten, das die Integrität der Speicherstätte oder der einschlägigen Transportinfrastruktur nachteilig beeinflusst oder ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen oder gegen geltendes Unionsrecht verstoßen würde.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus

Wien (PK) - Das abgelaufene Parlamentsjahr endet, wie es begonnen hat: Der Nationalrat tritt zusammen, um ein Gesetz für einen Wahltermin zu beschließen. War es im vergangenen Herbst die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, sind es jetzt, bei Tagungsende, Neuwahlen. Nach einigen medial ausgerufenen Regierungskrisen, einem neu ausverhandelten Regierungsprogramm im Jänner, einem zurückgetretenen Vizekanzler samt anschließendem Koalitions-Aus im Mai sowie 153 Gesetzesbeschlüssen später wird die laufende XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet. Der Nationalrat beschließt am 13. Juli seine Auflösung, am 15. Oktober wird das Parlament neu gewählt.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen September 2016 und Juli 2017 52 Mal. Hinzu kommen in dieser Tagung 148 Ausschusssitzungen, 18 Unterausschusssitzungen sowie 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten haben dabei 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35% der Beschlüsse, und damit fast doppelt so viele wie im vorangehenden Parlamentsjahr, fielen einstimmig aus. Während es im Jänner kein einziges Gesetz im Plenum zur Abstimmung schaffte, wurden nach dem Regierungsbruch 51 und damit ein Drittel aller Gesetze an nur zwei Tagen im Juli beschlossen.

Vom neuen Regierungsprogramm zum freien Spiel der Kräfte

In der ersten regulären Nationalratssitzung im September 2016 wird die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember beschlossen. Eingebracht hatten das dafür notwendige Gesetz zuvor SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS in einer FPÖ-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge. Als Reaktion auf die Stichwahl-Aufhebung und die Kleber-Panne bei den Wahlkarten-Kuverts wird dann im November ein kleines Wahlrechtspaket verabschiedet, das u.a. ein zentrales Wählerregister bringt. Abgeschlossen werden im Parlament außerdem die Budgetverhandlungen für 2017 mit einer Rekordsumme von 3,47 Mrd. ...