Grüne: Schluss mit Deckelung und Rationierung von Gesundheitsleistungen

Wien (OTS) - „Die Grünen haben seit langem die Aufhebung der Deckelung der Ausgaben für CT- und MR-Untersuchungen gefordert, weil sie keinen positiven Steuerungseffekt hatte, sondern nur auf Kosten der PatientInnen ging, die unzumutbare Wartezeiten und Privatzahlungen in Kauf nehmen mussten. Dass damit jetzt Schluss sein soll, freut mich sehr für die PatientInnen", sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen.

Die Grünen haben im letzten Jahr die Ausgabendeckelung sowohl in Anträgen als auch in Anfragen zum Thema gemacht. Umso erfreulicher, dass der politische Druck endlich groß genug wurde, diesen Unsinn zu beenden.
Immer noch besteht dieses Problem bei der psychotherapeutischen Versorgung: Die Psychotherapie-Plätze sind kontingentiert, wodurch es zu sehr langen Wartezeiten auf kassenfinanzierte Psychotherapie-Plätze und sehr hohen Privatzahlungen für alle anderen PatientInnen kommt. Chronifizierung von psychischen Störungen durch Nichtbehandlung ist die verheerende Folge. „Psychisch Kranke dürfen nicht länger wie PatientInnen zweiter Klasse behandelt werden. Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die Problemlösung im Gesundheitsausschuss auf die lange Bank geschoben und vertagt wurde.“

Die Regierung hat für heute einen Abänderungsantrag zur Regulierung der Medikamentenpreise angekündigt. Eva Mückstein: „Wir kennen den Inhalt dieses Gesetzes bis jetzt nicht. Es ist eine krasse Missachtung des Parlamentarismus, wenn derart komplexe und wichtige Gesetzesmaterien fünf Minuten vor Beschlussfassung vorgelegt werden. Von der neuen Gesundheitsministerin erwarte ich mir einen anderen Stil, der demokratiepolitische Spielregeln hochhält und wertschätzt.“.

Heute und morgen diskutieren LandesjugendreferentInnen und LandesrätInnen zum Thema „Rauchen erst ab 18“. Die Grünen würden es begrüßen, wenn die Länder eine einheitliche Linie fänden. „Verbesserungen im Bereich des NichtraucherInnen-Schutzes für die Jugendlichen sind den Grünen ein großes Anliegen. Wir würden es daher begrüßen, wenn es zu einer österreichweiten Einigung auf die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre kommen würde. Wir sehen aber einen ebenso großen Stellenwert in Präventionsmaßnahmen im Bereich des NichtraucherInnen-Schutzes“, sagt Mückstein.
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