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"63. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 42d lautet samt Überschrift:

„Menschen mit Behinderungen

§ 42d. (1) Seh- oder lesebehindert im Sinn dieser Bestimmung sind Menschen, die

1.blind sind,

2. an einer nicht ausgleichbaren Sehbehinderung, einer Wahrnehmungsstörung oder einer Lesebehinderung leiden, aufgrund derer sie nicht in der Lage sind, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie ein Mensch ohne eine solche Beeinträchtigung zu lesen, oder

3. aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder handzuhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu fokussieren oder zu bewegen, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre [...]"

Das gesamte Gesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 107. Newsletter der BGBl.-Redaktion 17.08.2018

"Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Heimopferrentengesetzes

Das Heimopferrentengesetz, BGBl. I Nr. 69/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2017 wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen, als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten beziehungsweise in vergleichbaren Einrichtungen der Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände, in entsprechenden privaten Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, in entsprechenden Einrichtungen der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim-, Jugendwohlfahrts-, Krankenhausträger oder Träger der vergleichbaren Einrichtung beziehungsweise den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, haben ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz.“ [...]"

Das gesamte Gesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 106. Newsletter der BGBl.-Redaktion 16.08.2018

"53. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/2017, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Abs. 2 Z 6 wird folgende Z 7 eingefügt:

„7. nahe Angehörige der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers (Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder Partner, sowie Lebensgefährtin oder Lebensgefährte, wenn seit mindestens drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht), deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit

a) nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder
b) von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann;“ [...]"

Das gesamte Gesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 106. Newsletter der BGBl.-Redaktion 16.08.2018

"56. Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018) [...]"

Das gesamte Gesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 106. Newsletter der BGBl.-Redaktion 16.08.2018

"Ungerecht ist für Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger die Kürzung der Förderung der städtischen Beratungsstelle bei Alkoholproblemen durch das Land Oberösterreich. Bisher hatten das Sozial- und das Gesundheitsressort die Beratungsstelle finanziell unterstützt [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Pressemitteilung wels.gv.at 13.08.2018

Kostenlose Hotline berät zum richtigen Umgang mit den heißen Temperaturen

Wien (OTS) - Hitze und viel Sonne – diese Wetterprognose gilt derzeit für ganz Österreich und wird einige Tage anhalten. Temperaturen über 30 Grad können jedoch auch gesundheitliche Probleme auslösen. Daher startet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ab sofort wieder das Hitzetelefon unter der Telefonnummer 050 555 555. Die Hotline steht Anruferinnen und Anrufern aus ganz Österreich kostenlos zur Verfügung. „Menschen reagieren unterschiedlich auf die heißen Temperaturen. Deshalb ist es wichtig, gut auf den eigenen Körper zu achten und die Hitze mit einfachen Mitteln abzumildern – genau dazu berät das Hitzetelefon“, erklärt Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein.****

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hitzetelefons helfen mit praktischen Tipps und Ratschlägen gesundheitliche Folgen durch die extremen Temperaturen vorzubeugen. Angeboten wird das Hitzetelefon vom BMASGK in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH – AGES – für die Dauer der aktuellen Hitzewelle. Die Hotline ist ab sofort zu folgenden Zeiten erreichbar: Mo-Fr 6:00 – 22:00 Uhr; Sa: 08:00 – 20:00 Uhr; So: 08:00 – 18:00 Uhr.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Mag. Cornelia Mayer
stv. Pressesprecherin
+43 (1) 71100-86 2468
pressesprecher@sozialministerium.at
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0001 ...
Quelle: OTS0023, 31. Juli 2018, 09:30

"Um einkommensschwache Familien beim Schulstart zu unterstützen, verteilt das Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit dem BMASGK heuer bereits zum vierten Mal das Schulstartpaket mit Schulmaterialien an mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler. Familien, die Mindestsicherung beziehen, können ab Anfang August ihre Schulstartpakete beantragen und bei 106 Rotkreuz-Stellen in ganz Österreich bis Mitte September abholen."

Weitere Infos finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Sozialministerium.at - Newsletter 14.08.2018

"[...] An zwei Landesberufsschulen (LBS Bregenz 3 und LBS Feldkirch) wurde als Pilot Förder- und Stützunterricht für die betroffenen Lehrlinge durchgeführt und das mit großem Erfolg. "Die unterrichtenden Lehrpersonen gaben die Rückmeldung, dass sich die Teilnehmenden vor allem in sprachlichen Deutschkenntnissen stark verbessern konnten. In weiteren Bereichen, wie Schreiben, Rechnen wurden ebenfalls Fortschritte erzielt [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Vorarlberger Landeskorrespondenz, 13.8.2018 9:36 Uhr

"(LK) Theater spielen, Graffitis machen, einfach mal was Neues ausprobieren. Mit der Aktion „Eure Projekte“ ist das jetzt möglich, denn rechtzeitig zum Internationalen Tag der Jugend am kommenden Sonntag startet in dieser Sache „Akzente Salzburg“ voll durch. Ideen und Aktivitäten rund um das Thema „Gut leben ohne Rauch und Alkohol“ werden mit bis zu 750 Euro gefördert [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 10.08.2018

"Der Papamonat ist im öffentlichen Dienst seit 2011 als grundsätzlich unbezahlter Sonderurlaub für 4 Wochen möglich. 101 Mitarbeiter der Stadt Linz haben den Papamonat seit seiner Einführung im Jahr 2011 bis dato genutzt. Allein im Vorjahr nahmen 22 Jungväter bei der Stadt Linz den Papamonat in Anspruch [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Neues aus Linz vom 13.08.2018

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